Vorvertrag

Vorvertrag

Der Vorvertrag (§ 936 ABGB) ist die Vereinbarung, künftig einen Hauptvertrag zu schließen, dessen wesentliche Punkte im Vorvertrag festgehalten sind. Der Hauptgrund aus dem ein Vorvertrag geschlossen wird, ist, dass dem beabsichtigten Hauptvertrag noch rechtliche und/oder tatsächliche Hindernisse im Wege stehen.

Der Vorvertrag ermöglicht demnach eine rechtliche Regelung, obwohl die Umstände für den Abschluss eines Hauptvertrags noch nicht reif sind. Wurde ein Vorvertrag geschlossen, kann die künftige Entwicklung in größerer Ruhe abgewartet werden. Auch steuerrechtliche und gebührenrechtliche Überlegungen können eine Rolle spielen; Vorverträge über Liegenschaften lösen nämlich keine Grunderwerbssteuerpflicht aus und Vorverträge sind allgemein nicht gebührenpflichtig. Kommt der Hauptvertrag nicht zu dem im Vorvertrag vereinbarten Zeitpunkt zustande, so muss innerhalb eines Jahres auf Abschluß des Hauptvertrages geklagt werden, widrigenfalls das Recht erloschen ist.

Der Abschluß des Hauptvertrages kann nicht erzwungen werden, wenn sich einer der Vertragspartner erfolgreich auf veränderte Umstände bzw. den Wegfall der Geschäftsgrundlage beruft. Gründe für die Berufung auf die sogenannte 'Umstandsklausel“ (Clausula rebus sic stantibus, d.h. unveränderte Wirksamkeit des Vertrages nur unter gleichbleibenden Verhältnissen) können z.B. grundlegende gesetzliche oder wirtschaftliche Änderungen sein.